Anforderungen für Überwachung an Anwaltsgehilfin bei Fristenkalender

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 21.9.2000 – IX ZB 67/00 folgendes sinngemäß ausgeführt:

Ein Rechtsanwalt darf die selbständige Führung seines Fristenkalenders nur sorgfältig ausgewähltem und bewährtem Büropersonal überlassen. Eine noch unerfahrene und in Ihrer Zuverlässigkeit noch nicht erprobte Bürokraft darf nur unter besonderen Überwachungsmaßnahmen mit der Fristenkontrolle betraut werden.

(BGH, Beschluss v. 19.12.1975 ? III ZB 5/75, Versicherungsrecht 1976, 494 f; Urteil v. 23.12.1977 ? V ZR 39/77, Versicherungsrecht 1978, 139 f; Beschluss v. 9.7.1987 ? V ZB 1/87, Versicherungsrecht 1988, 157; Beschluss v. 18.10.1995 ? I ZB 15/95, NJW 1996, 319 )

Der Senat teilt die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass einer Anwaltsgehilfin die eigenverantwortliche Führung des Fristenkalenders nicht von Anfang an ohne besondere Überwachungsmaßnahmen anvertraut werden darf. Erst bei der Überwachung einer schon bewährten, mit der Führung des Fristenbuches bewährten Bürokraft kann die Kontrolle auf die monatlich zweimalige Anweisung, die in der Kanzlei angeordnete Handhabung der Fristenüberwachung einzuhalten und gelegentliche Stichproben, insbesondere mehrere monatliche Kontrollen in den ersten Monaten, ausreichen.

Allerdings dürfen die Anforderungen an einen Rechtsanwalt , der eine immerhin voll ausgebildete und über praktische Erfahrungen verfügende Bürokraft einstellt, nicht überspannt werden. Besondere und möglichst alle Fehlerquellen ausschaltende Überwachungsmaßnahmen sind nur über einen begrenzten Zeitraum erforderlich.

By | 2017-05-29T21:27:13+00:00 Februar 5th, 2015|Rechtsprechungen u.a. Hinweise|0 Comments