Gefahr der Unterversicherung

Viele Rechtsanwälte haben nur eine Versicherungssumme von 250.000 € versichert. Warum reicht diese Versicherungssumme heute nicht mehr aus?

Der Gesetzgeber hat bereits bei Einführung der Berufshaftpflicht für Rechtsanwälte im Jahre 1994 eine Mindestversicherungssumme von seinerzeit 500.000 DM = 255.646 € für erforderlich gehalten. Die Anwaltskammern haben dies sogar schon 10 Jahre vorher vorgeschlagen. Durch den Inflationsfaktor hat sich der Wert dieser Summe zwischenzeitlich halbiert.
Die durchschnittlichen Streitwerte sind seit diesem Zeitraum entsprechend gestiegen. Die häufige anwaltliche Überlegung, man habe derart hohe Streitwerte gar nicht, ist verfehlt und verkennt die Grundsätze des Schadenersatzrechts, wonach auch kleine Streitwerte immense Haftungsrisiken beinhalten können allein schon aus dem Aspekt von Folgeschäden unter Berücksichtigung des Kausalzusammenhangs.
Beispiel: Die verspätete Geltendmachung und Eintreibung offenstehender Forderungen führt bei einer Firma zu Liquiditätsengpässen und treibt diese in den Konkurs.
Beratungsfehler werden häufig erst Jahre nach Beendigung des Mandates erkannt und reklamiert, denn die Verjährungsfrist von 3 Jahren beginnt erst mit Kenntnis des Mandanten von dem Beratungsfehler. unabhängig hiervon dauert sie 10 Jahre. Das damit einhergehende Risiko des Zinseszinseffektes unter Berücksichtigung der aufgezeigten Folgeschadenproblematik kann schnell zur Haftungsfalle werden, die eine Versicherungssumme von 250.000 € übersteigen kann, zumal die Versicherungen auf den Zeitpunkt des begangenen Beratungsfehlers und nicht des Schadenseintritts abstellen, d.h. die Versicherungssumme von heute deckt die Schäden von morgen.

Familienverbundsachen beinhalten große Haftungsrisiken wegen der enorm langen Zeiträume, die sie betreffen können (Versorgungsausgleich, Unterhaltsrechtliche Regelungen, Zugewinn etc.). Jeder Rechtsanwalt, der solche Mandate übernimmt, unterliegt daher dem dauerhaften und existenziellem Risiko der Unterversicherung bei einer Versicherungssumme von nur 250.000 €.

Die Lösung ist eine Heraufsetzung der Versicherungssumme auf 1.000.000 €

Nach § 52 Abs.1 Nr.2 BRAO kann hier durch eine vorformulierte Haftungsbegrenzung auf einfache Fahrlässigkeit eine entsprechende Haftungsbeschränkung erfolgen.
Die Variante unter Nr. 1, die schriftliche Vereinbarung im Einzelfall, wird der Anwalt im Streitfall mit dem Mandanten in der Regel nicht nachweisen können, weil er hierfür die Beweislast trägt und nachweisen muss, dass diese Vereinbarung tatsächlich mit dem Mandaten „ausgehandelt“ worden ist. Auf die hierzu ergangene einschlägige Rechtsprechung wird hingewiesen.
Diese Heraufsetzung der Versicherungssumme ist auch bezahlbar, weil die entsprechende Prämie sich gegenüber der bisherigen lediglich verdoppelt bzw. durch einen Wechsel des Versicherers sogar nur geringfügig steigt.

By | 2017-05-29T21:26:26+00:00 Februar 23rd, 2015|Berufshaftpflicht|0 Comments