Risikominimierung – Anwaltliches Schadensmanagement

Damit der Anwalt sein Haftungsrisiko möglichst gering halten kann, bedarf es einer Kombination von organisatorischen Maßnahmen und adäquatem Versicherungsschutz.

Statistisch gesehen meldet jeder vierte bis sechste Anwalt seinem Berufshaftpflichtversicherer pro Jahr einen Versicherungsfall. Noch immer sind dabei 45 Prozent aller gemeldeten Fälle Fristversäumnisse – gefolgt von fehlerhafter Rechtsberatung, die durch unzureichende Sachverhaltsaufklärung, Rechtsirrtümer, schlichtes Übersehen oder auch taktische Fehler verursacht wird. Denn die Pflichten eines Rechtsanwalts gehen sehr weit. Und selbst wenn es ihm gelingt, sie alle zu erfüllen, ist es denkbar, dass er einen Fehler begeht, weil der BGH in Ausübung seiner richterlichen Kompetenz und in Auslegung geltenden Rechts im Ergebnis neue Anwaltspflichten definiert hat. Die eigentlichen “ Kernpflichten “ gegenüber dem Mandanten liegen in der Sachverhaltsaufklärung, der Rechtsprüfung, der umfassenden Rechtsberatung und der Schadensabwendung. Hieraus lassen sich eine Vielzahl einzelner Pflichten aus dem Mandat ableiten.

Damit der frisch gebackene Anwalt angesichts der vielen Haftungsrisiken nicht gleich die Robe in die Ecke wirft, sollte er Maßnahmen ergreifen, die helfen, seine Berufsrisiken kalkulierbar zu machen. Wesentlicher Punkt eines „Risikomanagements“ ist dabei die richtige Kanzleiorganisation. Die Mindeststandards wie Fristenkontrollbuch, Posteingangs – und Ausgangsbuch erfüllt wohl jede Kanzlei. Falls der Anwalt entsprechende EDV-Programme einsetzt, muss er eine ordnungsgemäße Datensicherung betreiben, um Verlusten vorzubeugen. Für den Fall, dass die Hart – oder Software ausfällt, sollte man täglich einen aktualisierten Ausdruck für die kommenden Tage machen.

Organisatorischen Vorkehrungen

Die Tatsache, dass trotz erprobter Fristenbücher und brauchbarer EDV-Systeme Fristenverstöße immer noch die häufigsten Schadensursachen sind, ist oft auf eine unzureichende personelle Organisation zurückzuführen. Zuständigkeiten müssen eindeutig und nachprüfbar geregelt werden. Der Anwalt sollte schriftlich festlegen, wer die Fristeneintragungen durchzuführen hat und wer diese Person bei Abwesenheit vertritt. Dafür müssen beispielsweise auch Normierungen zum fachlichen Informationstransfer, zur Personalbedarfsplanung, zur Verschwiegenheit und zur Auftragsplanung vorgenommen werden. Zu den selbstverständlichen Maßnahmen eines Risikomanagements gehört auch die Weiterbildung von Anwälten und Personal, damit der geltende Standard jederzeit gewahrt bleibt.

Unumgänglich: Die Dokumentation

Die einfachste und kostengünstigste Maßnahme zur Reduzierung des anwaltlichen Berufsrisikos ist die Dokumentation – sei es bereits durch eine Auftragsannahmebestätigung, durch Dokumentierung von Mandantengesprächen oder durch ein das Mandat beendendes Abschlusschreiben. Die Dokumentation dient nicht nur der Risikobewältigung. Sie macht zugleich noch einmal deutlich, dass und welche besondere Leistung der Anwalt für den Mandanten erbracht hat.

Unter Risikogesichtspunkten besonders hervorzuheben ist die in zahlreichen Haftungsfällen relevante “ konkrete Erinnerung “ des Anwalt an die oftmals längere Zeit zurückliegende Beratung. Ohne Dokumentation ist es dem Anwalt unmöglich, der ihm obliegenden Darlegungslast im Haftpflichtprozess nachzukommen, weil ihm die konkrete Erinnerung fehlt. Mit Blick auf das neue Schuldrecht, insbesondere des neuen § 280 BGB, muss der Anwalt künftig, bezogen auf das vom Mandanten behauptete Verschulden, den entsprechenden Entlastungsbeweis führen. Dies ist ohne Dokumentation kaum machbar.

Ideal wäre es also im Haftungsfall, wenn sich alle Mandantengespräche aus der Akte nachvollziehen ließen. Dies ist in der Praxis wegen des damit verbundenen Aufwands zwar kaum zu schaffen, je nach Art und Umfang eines Gesprächs bzw. des “ mandatsspezifischen Risikopotenzials “ dennoch empfehlenswert. Für die Dokumentation von Mandantenpflichten ist ein Dreistufenplan hilfreich. Wer vor allem bei hohen Geschäftswerten seine Haftung beschränken will, kann dies im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten des § 51 a BRAO ebenfalls tun.

Vertragliche Haftungsbegrenzung

Die Möglichkeit der vertraglichen Haftungsbegrenzung wird von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern bereits häufig genutzt, da sie meist Dauermandate behandeln. Aufgrund der vielfach andersartigen Mandatsstruktur nutzt der Anwalt diese Möglichkeiten seltener. Befinden sich unter den Mandanten Kaufleute oder ist bei einem Mandat ein Steuerberater involviert, macht das jedoch durchaus Sinn. Wenn der Mandant aus seinen Geschäftsbeziehungen mit Dritten oder von seinem Steuerberater Haftungsbegrenzungen gewöhnt ist, sind diese auch für den Anwalt leichter vermittelbar. Der Verwender muss sich jedoch darüber im klaren sein, dass die Rechtsprechung hohe Ansprüche an die wirksame Vereinbarung von Haftungsbegrenzungen stellt.

Berufshaftpflichtversicherung

Mit all diesen Maßnahmen kann der Anwalt sein Risiko verringern, aber nie auf Null reduzieren. Also braucht er eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung. Zum Risikomanagement gehört allerdings mehr, als nur eine Versicherung abzuschließen und regelmäßig Prämien zu zahlen. Ein Anwalt muss auch dafür sorgen, dass der Versicherungsschutz seinem persönlichen Bedarf und damit auch den Mandantenrisiken entspricht. Um für risikogerechten Versicherungsschutz zu sorgen zu können, muss man sich mit der Struktur der Berufshaftpflichtversicherung und der individuellen Mandatsstruktur in der eigenen Praxis befassen. Hier sei noch einmal auf die Gefahr der Unterversicherung hingewiesen.

Grundlage eines jeden Versicherungsvertrages sind die allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälte ( AVB-R oder AVB-A), die auf § 51 BRAO basieren. In deren § 1 wird der Gegenstand der Berufshaftpflichtversicherung grundlegend definiert. Versichert sind demnach Ansprüche Dritter gegen den Versicherungsnehmer, also den Rechtsanwalt, aus der Berufstätigkeit.

Dies bedeutet, dass ein Schaden, den der Versicherungsnehmer selbst erleidet, nicht versichert ist. Der Begriff “ Vermögensschaden “ wird negativ definiert. Es handelt sich dabei um einen Schaden, der weder Personen – noch Sachschaden ist, noch sich aus einem solchen herleitet.

Verstoßdeckung und Anpassungsbedarf

Weiterhin sind nur Ansprüche gedeckt, die auf gesetzlicher Haftpflicht zivilrechtlichen Inhalts beruhen. Vertragliche Ansprüche wie aus einer über den gesetzlichen Umfang hinausgehenden Garantievereinbarung oder auf Basis einer öffentlich-rechtlichen Anspruchsnorm sind nicht versichert. Versichert sind allerdings Verstöße, die der Anwalt selbst oder sein Erfüllungsgehilfe begangen hat. Anknüpfungspunkt für den Versicherungsfall ist damit ein beruflicher Verstoß. Dieser ist definiert als ein Tun oder Unterlassen, das einen Vermögensschaden zur Folge haben könnte.

Diese Tatsache der so genannten Verstoßdeckung ist von besonderer Bedeutung. Anknüpfungspunkt für den Versicherungsfall ist dabei immer der Verstoß. Zwischen ihm und einer Inanspruchnahme kann einige Zeit vergehen. Dementsprechend ist nicht der Umfang des Versicherungsschutzes zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs maßgebend, sondern der üblicherweise wesentlich frühere Zeitpunkt des Verstoßes gegen berufliche Pflichten aus dem Anwaltsvertrag.

Nach § 51 b BRAO verjähren die Ansprüche gegen einen Anwalt aus dem Mandat nach drei Jahren. Die Rechtsprechung hat diese Frist durch die Einführung der so genannten Sekundärverjährung jedoch de facto verdoppelt. Der Anwalt ist verpflichtet, den Mandanten darauf hinzuweisen, dass dieser ihn wegen eines begangenen Verstoßes haftbar machen kann. Dies ist spätestens am letzten Tag der Verjährungsfrist möglich. Erfolgt der Hinweis nicht, hat der Anwalt erneut gegen seine Berufspflichten verstoßen. Es läuft eine Verjährungsfrist von weiteren drei Jahren. An dieser Regelung ändert auch das neue Schuldrecht nichts.

Auch eine langwierige Prozessdauer über mehrere Instanzen kann im Ergebnis zu Geltendmachung von Spätschäden führen. Solange noch Aussicht auf Erfolg besteht, werden einen Mandanten die Fehler seines Anwalts weniger stören als nach der letzten Instanz. Erst dann wird er einen Haftpflichtprozess gegen seinen Anwalt anstrengen. Daher sollte ein Anwalt immer darauf achten, seinen Versicherungsschutz rechtzeitig seinem steigenden Risiko anzupassen. Dabei sind äußere Einflüsse wie Gesetzgebung oder Rechtsprechung genauso zu bedenken wie die Mandatsrisiken im Einzelnen.

Vertrauliche Behandlung

Wichtig ist auch, dass die zur Beurteilung eines Haftpflichtanspruchs notwendigen Mandantenunterlagen und -daten vertraulich zu behandeln sind. Fordert der Versicherer den Anwalt auf, die Handakten zur Verfügung zu stellen, so kann er dies bedenkenlos tun. Er muss aber sicherstellen, dass diese Unterlagen nicht über Dritte an den Versicherer versandt werden oder ein solcher Dritter in die vertrauliche Korrespondenz zwischen Anwalt und Versicherer eingebunden wird. Ausnahme: die anderweitige anwaltliche Interessenwahrnehmung.

Die Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte beinhaltet immer einen Selbstbehalt von bis zu 2500 € je Versicherungsfall. Dieser Selbstbehalt kann sich bis zum so genannten Höchstbetrag prozentual an die Haftpflichtsumme anlehnen oder als fester, pauschalierter Selbstbehalt von 2500 € von der Haftpflichtsumme abgezogen werden. Werden die Erben des Anwalts später in Anspruch genommen, entfällt der Selbstbehalt. Seit dem 1.1.2002 beträgt die Mindest-Pflichtversicherungssumme 250.000 €, die Jahreshöchstleistung mindestens eine 1.000.000 €.

Versicherung von Mandat und Mandant

Bei der Anpassung der Versicherung ist das einfachste Modell die Erhöhung der Deckungssumme im bestehenden Vertrag. Alternativ besteht die Möglichkeit, einen separaten Vertrag im Anschluss an die bestehende Versicherung, einen so genannten “ Exzedenten „, abzuschließen, der die Höherversicherung über 250.000 € hinaus auf Dauer regelt. Wird eine höhere Deckungssumme nur für ein bestimmtes Mandat benötigt, kann auch eine nur auf dieses Mandat bezogene Versicherung abgeschlossen werden (Objektdeckung).

Als Alternative zur mandatsbezogenen Versicherung ist auch eine mandantenbezogene Deckung denkbar. Die Deckungssumme steht dann ausschließlich im Rahmen von Mandaten eines bestimmten Mandanten zur Verfügung. Eine solche Deckung ist sinnvoll, wenn es einen herausragenden VIP-Mandanten gibt, mit dem der Anwalt ein Dauermandat hat oder von dem er aufgrund ständiger Mandatsbeziehungen regelmäßig Mandate in größerem Umfang erhält. Auch hier bietet sich wieder die Möglichkeit, mit dem Mandanten die Kostenfrage zu erörtern.

Es lohnt sich also immer dann mit dem Mandanten über die eigene Berufshaftpflichtversicherung oder eine Objektdeckung zu reden, wenn es sich um ein für beide Seiten erkennbar herausragendes Mandat handelt.

Risikomanagement durch Mandatsvertrag

Der schriftliche Mandatsvertrag ist bei Großmandaten ein probates Mittel zum Risikomanagement, da sich so Missverständnisse hinsichtlich Art und Umfang des Mandats ausschließen lassen. Auch hinsichtlich der Gebühren kann dies für den Anwalt von Vorteil sein. Jede auf entsprechenden Hinweis des Anwalts notwendige und dokumentierte Erweiterung des ursprünglich schriftlich erteilten Mandats erleichtert im Vergleich mit dem nur mündlich erteilten Auftrag die Erhebung gesonderter Gebühren.

Der Anwalt sollte sich immer bewusst sein, dass jede Beeinträchtigung des Versicherungsschutzes – und zwar auch die nicht rechtzeitige Zahlung des Versicherungsbeitrages – verheerende Folgen haben kann: beginnend mit dem Widerruf der Zulassung über die Unwirksamkeit von Haftungsvereinbarungen bis hin zum wirtschaftlichen Totalschaden. Auch insoweit bildet das Risikomanagement in einer Rechtsanwaltskanzlei eine Einheit aus organisatorischen und Versicherungselementen. Nur wer dieses Instrumentarium beherrscht, wird in Zeiten steigenden Anspruchsbewusstseins unbeschwert arbeiten und ruhig schlafen können.

By | 2017-05-29T21:26:58+00:00 Februar 5th, 2015|Rechtsprechungen u.a. Hinweise|0 Comments